Nur gültig für den Bereich Elektronikservice ( Inhaber: Michael Grauwinkel)
Stand: 07.04.2017


Der geschäftliche Zweck ist der Verkauf von Gütern und das Angebot von Reparaturen. Alle Geschäfte gelten als mit
"Grauwinkel-Fahrzeugprogrammierungen" = Michael Grauwinkel abgeschlossen.
Aus Beratungsfehlern oder Schäden durch nicht Beachten der Sicherheitshinweise oder durch eigenständiges falsches Arbeiten kann kein
Anspruch gegenüber dem Berater / Verkäufer geltend gemacht werden.


1. Allgemeines

1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen und andere
Geschäftsbedingungen des Bestellers / Käufers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen und Reparaturen sind freibleibend.
Der Auftrag gilt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages als angenommen.
1.3. Die Auftragsbestätigung ist für Inhalt und Umfang des Auftrages maßgebend. Vor und im Zusammenhang mit der Auftragsbestätigung
gemachte Angaben über technische Daten sowie dem Besteller überlassene Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und Prospekte sind nur
verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
1.4. Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie
von uns ausdrücklich bestätigt worden sind. Dasselbe gilt für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen von fest abgeschlossenen
Lieferverträgen.
1.5. Änderungen von Angeboten, Artikelbeschreibungen, Preisen und Kosten behalten wir uns vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt
der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
1.6. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe- /
Widerrufsrecht gem. § 5 Rücksendungen.

 

2. Preise


2.1. Für die Lieferung gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
2.2. Alle Preise verstehen sich ab Straubing ausschließlich Porto und Verpackung.
2.3. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer wird nicht ausgewiesen da wir gemäß §19 Abs. 1 UStG als Kleingewerbe angemeldet sind. Die
Verpackungskosten werden zusammen mit den Portokosten als Versand-Pauschale in Rechnung gestellt.

 

3. Lieferfrist


3.1. Dem Besteller übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart
sind.
3.2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor
Fristablauf abgesandt wird.
3.3. Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, bis der Besteller uns für die Ausführung des Auftrages vollständige Angaben und Unterlagen
übergeben hat.
3.4. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von
uns nicht zu vertretenden Umständen, wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr und Betriebsstörung, wenn diese Hindernisse nachweislich die
Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes verzögern. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn
Nachrüstungen Steuergeräte Komfortprogrammierung Fehlerdiagnose und -behebung Werkstattservice
BMW-ELEKTRONIKSERVICE
Start AGB AGB Elektronikservice
sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem
Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.6. Selbständige Teillieferungen darf der Besteller nicht zurückweisen.

 

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang


4.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für
Zahlungspflichten, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferung.
4.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der
Besteller keine Weisungen gibt.
4.3. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Lager verlässt. Das gilt auch bei
Verwendung eigener Transportmittel.

 

5. Umtausch bzw. Rücknahme


5.1. Ein 14-tägiges Umtausch- oder Rückgaberecht wird gewährleistet. Erworbene Artikel können ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt zurückgesendet werden. Rücksendungen sind an folgende Adresse zu schicken: Mario Schwienbacher, Hans-Carossa-Str. 2,
94315 Straubing.
5.2. Im Falle der Rücksendung erfolgt die Auflösung des Vertrages und Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Eingang der gelieferten
Ware. Die Gutschrift erfolgt bei Nachnahmezahlung in Form einer Bank-Überweisung.

 

6. Zahlung


6.1. Die Ausstellung der Rechnung erfolgt am Versandtag.
6.2. Zahlungen erwarten wir im Regelfall per Vorauskasse oder bei Übergabe in Bar.
6.3. Das Recht, Forderungen abzutreten, bleibt vorbehalten.
6.4. Kommt der Kunde trotz Nachfristsetzung mehr als 14 Werktage in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem
jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.5. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie
Wechselsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
6.6. Werden vereinbarte Teilzahlungsraten nicht eingehalten, dann wird der restliche Betrag sofort fällig. Wird uns ein Wechsel- oder
Scheckprotest, eine Zahlungseinstellung oder ein sonstiges konkretes Anzeichen für eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden
bekannt, dann können wir ohne Rücksicht auf eine evtl. vereinbarte Stundung sofortige Bezahlung aller offenen Forderungen verlangen.
Außerdem können wir in diesen Fällen die Auslieferung weiterer bestellter Ware von einer Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig machen.
6.7. Aufrechnung ist ausgeschlossen mit Gegenforderungen, die von uns bestritten werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind. Im
kaufmännischen Geschäftsverkehr ist auch die Zurückhaltung des Kaufpreises wegen derartiger Gegenforderungen ausgeschlossen.

 

7. Eigentumsvorbehalt


7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen ( z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Ein Eigentumserwerb des Kunden an der
Vorbehaltsware gem. § 950 BGB (durch Verarbeitung und/oder Bearbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache) ist ausgeschlossen. Eine
etwaige Ver- und/oder Bearbeitung durch den Kunden erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der verund/
oder bearbeitete Liefergegenstand dient zu unserer Sicherung in Höhe des Vorbehaltswarenwertes. Bei Verbindung mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen durch den Kunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Vorbehaltswarenwertes zu den
anderen, verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung zu. Der Kunde ist verpflichtet, den Eigentümer der anderen Sache von
unserem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Im übrigen gilt für die aus der Verbindung entstehende neue Sache das gleiche wie bei
der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
7.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen außerdem bis zur vollständigen Bezahlung
aller Warenlieferungen und sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit dem vollständigen
Kontoausgleich an den bis dahin gelieferten Waren.
7.3. Der Kunde darf die Liefergegenstände vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Über Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstige Gefährdungen unseres Eigentums durch Dritte hat der Kunde uns sofort zu
benachrichtigen und das Abschriften der zugehörigen Unterlagen (Pfändungsprotokolle usw.) zu überlassen. Kosten einer Intervention gehen
stets zu Lasten des Bestellers.
7.4. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten, eine
Weiterveräusserung der Reparaturanleitung ist ausdrücklich untersagt.
7.5. Für den Fall, dass der Kunde die Liefergegenstände vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen veräußert, tritt er seine Forderungen aus
dem Weiterverkauf bereits mit Abschluss des Liefervertrages an uns zur Sicherung der durch die Liefergegenstände gesicherten Forderungen
ab. Wenn die Forderung aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und seinem Kunden eingestellt wird,
erstreckt sich diese Sicherungsabtretung in gleicher Höhe auf die Saldoforderung. Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen einziehen,
solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Zum Widerruf sind wir berechtigt, wenn unsere gesicherten Forderungen gefährdet werden,
insbesondere wenn der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Die Einziehungsermächtigung erlischt ohne weiteres zu dem Zeitpunkt,
in dem der Kunden Zahlungen einstellt oder wenn über sein Vermögen durch ihn oder Dritte Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens
gestellt wird. Nach dem Widerruf bzw. Erlöschen der Einzugsermächtigung sind wir berechtigt und der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem
Schuldner anzuzeigen. Der Kunde hat sich jeder Einziehung zu enthalten und dennoch eingehende Beträge für uns getrennt zu verwahren. Der
Kunde hat uns auf Verlangen jederzeit schriftlich mitzuteilen, an wen er die Liefergegenstände weiterverkauft hat und uns alle Auskünfte und
Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zu geben.
7.6. Übersteigt der Wert für uns bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 25 %, dann sind wir auf Verlangen
verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten bleibt uns überlassen.
7.7. Der Kunde verzichtet auf den Einwand der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes zwischen ihm und dem Drittabnehmer. Er verpflichtet
sich, mit Drittabnehmern unserer Ware ein Abtretungsverbot zu vereinbaren.

 

8. Gewährleistung und Mängelhaftung


8.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik -soweit nicht anders vereinbart oder im Angebot
angegeben- frei von Fehlern sind.
8.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach
bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch
unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
8.3. Für Schäden bzw. Garantieverlust am Kraftfahrzeug oder an deren Teilen, bzw. an unseren Produkten durch den Ein- oder Aus- oder
Umbau übernehmen wir keinerlei Haftung.
8.4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch eine Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls
sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
8.5. Der Besteller hat uns die gerügten Liefergegenstände in Originalverpackung zurückzusenden. Wenn die Mängelrüge rechtzeitig erhoben
und auch berechtigt ist, dann werden wir zur Gewährleistung nach unserer Wahl entweder die Liefergegenstände nachbessern oder andere
fehlerfreie Ware liefern und die Versandkosten übernehmen. Falls die Nachbesserung oder Nachlieferung fehlschlägt, kann der Besteller
Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
8.6. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns
geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.

 

9. Haftung in sonstigen Fällen


9.1. In allen sonstigen Fällen, die in diesen Verkaufsbedingungen nicht von anderer Seite geregelt sind, sind alle Ansprüche des Bestellers auf
Ersatz von Schäden irgendwelcher Art ausgeschlossen, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden. Dieser
Haftungsausschluss gilt insbesondere auch bei Schlechterfüllung und Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Nebenpflichten und gilt
auch für außervertragliche Ansprüche, insbesondere für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Produkthaftung. Der
Haftungsausschluss erstreckt sich auf unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.


10. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen


10.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.


11. Eigentum und Urheberrechte an Unterlagen


11.1. An Zeichnungen, Skizzen, Spezifikationen, Mustern, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir unser Eigentum- und
Urheberrecht. Sie dürfen anderen nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen
einschließlich aller evtl. gefertigten Kopien und Abschriften sofort zurückzusenden.


12. Erläuterung


12.1. Kunde im Sinne unserer Bedingungen ist jeglicher Abnehmer unserer Produkte, gleich ob Käufer oder Besteller.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht


13.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewähransprüche wird
Straubing vereinbart.
13.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechselund
Scheckklagen Straubing vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
13.3. Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13.4. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.